Weil ein Sozialhilfeempfänger seine Bezüge durch Bettelei aufgebessert hat, ist ihm von der Stadt Göttingen die Sozialhilfe gekürzt worden. Mehrere Tage hatte ein Mitarbeiter aus dem Fachbereich Soziales den Mann Anfang des Jahres beim Betteln vor einem Supermarkt beobachtet, dann erging ein vorläufiger Bescheid an den Sozialhilfeempfänger.
Darin beschreibt der Verwaltungsangestellte minutiös: Zuletzt lagen am 3. Januar in der Mittagszeit zirka sechs Euro und heute gegen 13 Uhr etwa 1,40 Euro in einer Blechdose. Konsequenz: 120 Euro weniger in der Kasse des Sozialhilfeempfänger, statt 669,37 Euro nur noch 549,37 Euro Den Betrag habe ich aufgrund der von mir festgestellten Beträge auf den Monat hochgerechnet, heißt es im Schreiben. Dem Mann wären im Februar nach Abzug von Miete und Nebenkosten statt 351 Euro nur noch 231 Euro zum Leben geblieben.
Der Stadt Göttingen ist der Vorfall peinlich: Wir forschen eigentlich nicht nach, ob Leistungsempfänger betteln. Wir betreiben das nicht professionell, sagte der Stadtsprecher Detlef Johannson. Die Kürzungen seien das Produkt einer Zufallsbegegnung. Der Mitarbeiter habe ein Überengagement an den Tag gelegt. Aber, so Johannson, das Sozialgesetzbuch XII sehe vor, dass alle weiteren Einkünfte auf die Bezüge anzurechnen seien. Wenn wir davon erfahren, müssen wir dem nachgehen, sagt Johannson. Es habe in der Vergangenheit daher zwei bis drei Fälle gegeben, in denen Bettlern die Sozialhilfe gekürzt wurde. Inzwischen habe man sich mit dem Sozialhilfeempfänger geeinigt: Nur noch 50 Euro werden ihm abgezogen. Soviel nimmt er nach eigenen Angaben monatlich durch Bettelei ein.
Dennoch wird sich die Stadt rechtfertigen müssen. Das Sozialministerium zeigte sich überrascht: Von so einem Fall haben wir noch nie gehört, sagte ein Sprecher. Man hat offenbar Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Göttinger Verwaltungspraxis und hat einen Bericht angefordert. Das Ministerium will wissen, wie das angebliche Einkommen hochgerechnet und ob der Mann ausreichend angehört wurde. Wir haben kein Interesse daran, dass der Staat ein paar erbettelte Euro wieder wegnimmt, sagte der Sprecher.
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